Allgemeine Geschäftsbedingungen
Steland Apparatebau GmbH & Co. KG

Stand Februar 2002

   1. Geltung der Bedingungen

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für die Lieferungen und Leistungen unserer Lieferanten. Die Geschäftsbedingungen finden auch auf alle künftigen Geschäftsbeziehungen  Anwendung, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen unserer Käufer oder unserer Lieferanten unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäftsbedingungen  widersprechen wir hiermit. Alle von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle sich aus Geschäften mit uns ergebenden Rechte und Pflichten ist mit allen Vertragspartnern als Erfüllungsort Köln-Ehrenfeld, Vogelsanger Straße 271 vereinbart. Gerichtsstand ist Köln.

  3. Preise

Alle Preise gelten ab Werk Köln für unsere Lieferungen, für unsere Bestellungen an Werk Köln (CIF). Verpackungskosten sind von unseren Kunden separat zu vergüten. Versenden wir auf Wunsch des Kunden unsere Ware, trägt der Kunde die Frachtkosten. Die Verpackung wird von uns zum Selbstkostenpreis berechnet. Sie geht ins Eigentum des Kunden über.

Rohstoffverteuerungen sowie Lohnerhöhungen, die die Auftragskosten nachweisbar verändern, berechtigen uns zu entsprechenden prozentualen Preiserhöhungen. Diese werden wir vor Produktion dem Kunden anzeigen. Stimmt der Kunde den Preisveränderungen nicht zu, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden stehen in diesem Falle keine Ansprüche gegen uns zu, gleich welcher Art.

  4. Lieferzeit

Für die Angabe der Lieferzeit ist der im endgültigen Bestätigungsschreiben genannte Zeitraum maßgebend. Die angegebenen Lieferzeiten gelten stets als annähernd und sind unverbindlich. Sollten wir mit unserer Lieferung in Verzug geraten, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft in Sinn des § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder von § 376 HGB ist, oder der Kunde geltend machen kann, daß er als Folge des Lieferverzuges kein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung mehr hat."

  5. Gefahrenübergang

Mit der Übergabe unserer Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Werkes, gehen Gefahr, Nutzen und Lasten auf unseren Kunden über, einschließlich des Transportrisikos. Geben wir den Transport für den Kunden in Auftrag, behalten wir uns den Versandweg und die Transportart vor. Versandfertig gemeldete Ware muß unverzüglich - spätestens 10 Kalendertage nach Bereitstellungsanzeige - abgerufen oder übernommen werden. Bei verspäteter Übernahme sind wir berechtigt, die Ware zu Lasten und auf Gefahr unseres Kunden einzulagern. Für die Einlagerung gilt der Tarif der Möbelspediteure im Stadtgebiet Köln als vereinbart. Mit Ablauf der 10-Tages-Frist geht die Gefahr für einen Untergang oder einer Verschlechterung der Ware auf unseren Kunden über.

  6. Gewährleistung

Wir gewährleisten lediglich die Vertragsgemäßheit der zugrunde liegenden Lieferung von Waren und Leistungen. Mängelgewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, daß dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der  Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis zu mindern.

Transportschäden, insbesondere in Folge mangelhafter Verpackung oder nicht beförderungssicherer Ladung sind im Frachtbrief bei Übernahme der Ware zu vermerken und uns unverzüglich anzuzeigen. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr; die Verjährung beginnt mit dem Gefahrübergang.

  7. Abnahme und Prüfung

Wird für zu liefernde Ware eine Abnahme gewünscht, hat diese in unserem Werk zu erfolgen. Zeigen wir die Ware als versandfertig an, hat eine gewünschte Abnahme innerhalb von 10 Kalendertagen in unserem Werk zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als abgenommen.

  8. Zahlung

Unsere Rechnungen sind zahlbar bis zum 14. Kalendertag nach Rechnungsdatum oder Rechnung mit Anzeige der Bereitstellung mit 2% Skonto, bis zum 30. Kalendertag netto. Ab 31. Kalendertag nach Rechnungsdatum ist der Rechnungsbetrag mit 1,5% monatlich vom Kunden zu verzinsen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens  bleibt vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen.

  9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus welchem Rechtsgrund auch immer gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert unsere Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt:

Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für  uns als Hersteller,  jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen  einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere  Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir seine Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt zugleich der Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde verzichtet in diesem Zusammenhang auf die Setzung einer  angemessenen Nachfrist.

  10. Haftungsbeschränkung

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflichtverletzung begehen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende gesetzlichen Vorschriften.

  11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.